Übersicht

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Leistung
5. Vertragstext
6. Widerrufsrecht
7. Preise und Versandkosten
8. Lieferung
9. Zahlung
10. Vorgespräche
11. Eigentumsvorbehalt
12. Gewährleistung
13. Korrekturen, Änderungen
14. Abnahme einer Internetpräsentation
15. Beanstandungen und Haftungsausschluss
16. Transport und Überlassung von Material
17. Überlassung von Daten und Programmen
18. Datensicherheit
19. Inhalte
20. Urheber-Rechte
21. Haftungsbeschränkung
 

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von Büroservice Berthold an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sind Bestandteil aller Vereinbarungen und Angebote.
 

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Büroservice Berthold
Hohes Feld 3
21438 Brackel


USt.-IdNr.: 50/103/00601

Inhaber: Brigitte Berthold

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer +49-4185-650121 sowie per E-Mail unter Kontakt
 

3. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten. 
  2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. 
  3. Alle anderen Bestellungen außerhalb des Shops erfolgen verbindlich per E-Mail, Fax oder per Post. Jeder Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit einer Auftragsbestätigung.
 

4. Leistung

  1. Wir erfüllen die Aufgaben gemäß der Auftragsbestätigung bzw. darüber hinaus mit dem Kunden getroffener gesonderter Vereinbarungen, die, sofern sie uns nicht schriftlich vorliegen, von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Bei Leistungen, die eine Zusammenarbeit mit Dritten, den Kunden vertretenden Unternehmen erfordern (z. B. seinem Steuerbüro), werden die Vorgaben des Dritten dem Kunden zur Kenntnis gegeben und nach entsprechender Absprache mit dem Kunden umgesetzt.
 

5. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
 

6. Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BSB Büroservice Berthold
Hohes Feld 3
21438 Brackel
Tel.: +49-4185-650121
Fax: +49-4185-650123
 

Wiederrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 

7. Preise und Versandkosten

  1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
  2. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.
  3. Unsere Angebote für den Büroservice verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt für alle von uns gemachten Preisangaben einschließlich unserer Internetseite sowie den darin enthaltenen speziellen Hinweisen. Unsere Preise sind Endpreise.
 

8. Lieferung

  1. Die Lieferung aus dem Shop erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen und Leistungen aus dem Büroservice können auch ins Ausland erfolgen.
  2. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
  3. Alle anderen Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Testversionen, etc. durch den Kunden, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
  4. Bei Lieferungsverzug ist der Kunde in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
 

9. Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte.
  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
  4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
  5. Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen für Leistungen aus dem Büroservice sofort und ohne Abzug fällig. Sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nachkommt, oder seine Zahlungen einstellt, oder uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  6. Bei Aufträgen, die Frankieren und Versenden von Post beinhalten, ist die Vorauszahlung der Portokosten durch den Kunden zu leisten, bzw. das entsprechende Porto in Form von Briefmarken vorab zu übergeben.
 

10. Vorgespräche

Das erste allgemeine Beratungsgespräch ist unverbindlich und kostenfrei. An daraus erarbeitete Angebote halten wir uns vier Wochen nach Ausstellungsdatum unseres schriftlichen Angebotes gebunden. Zusammen mit dem Erhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam.
 

11. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware aus unserem Shop unser Eigentum.
  2. Das Eigentum an allen von uns erstellten Ausarbeitungen, Unterlagen und/oder Daten und allen damit verbundenen Rechten, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises bei bsb büroservice-berthold.
  3. Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde keine Kopien, Vervielfältigungen oder Überspielungen auf seinen Rechner vornehmen, oder weitergeben.
  4. Präsentationen dürfen bis zur vollständigen Bezahlung weder vorgeführt, kopiert oder auf anderem Wege veröffentlicht werden.
 

12. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 

13. Korrekturen, Änderungen

Für alle Schreib- oder Entwurfleistungen gilt eine einmalige Korrektur (max. 1 Stunde) bei eindeutiger Vorlage als inbegriffen. Jede weitere angefangene Stunde wird mit dem jeweils gültigen Stundensatz berechnet. Zusätze oder Änderungen bedürfen der Schriftform (Telefax mit Unterschrift des Kunden). Persönlich vereinbarte Zusätze oder Änderungen werden von uns schriftlich bestätigt.
 

14. Abnahme einer Internetpräsentation

Die Abnahme erfolgt schriftlich. Geht in einer Frist von 7 Tagen nach Übergabe der Internetpräsentation keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gilt die abgelieferte Präsentation als abgenommen.
 

15. Beanstandungen und Haftungsausschluss

Eventuelle Beanstandungen für Leistungen aus dem Büroservice haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen. Wir übernehmen keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Kunden Schadensersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Kunden, die gelieferte Ware vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind.
 

16. Transport und Überlassung von Material

  1. Uns überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material werden dem Kunden zurückgesandt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rücksendung per einfacher Postzustellung. Diese Versandart ist für den Kunden kostenfrei. Falls der Kunde die Rücksendung auf eine andere Versandart wünscht, gehen die dafür entstehenden Kosten auf seine eigene Rechnung.
  2. Für den Transport selbst und für Rücksendungen, die nicht zustellbar sind und die nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erledigung des Auftrages bei uns abgeholt werden, übernehmen wir keine Haftung.
 

17. Überlassung von Daten und Programmen

  1. Sofern dem Auftraggeber zur Durchführung des Vertrages von bsb büroservice-berthold Daten und/oder Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages. Der Auftraggeber erhält nur das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst allen eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an bsb büroservice-berthold zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind diese Programme zu löschen. Der Kunde darf Daten und/oder Programme nicht an Dritte weitergeben. Widrigenfalls haftet er gegenüber bsb büroservice-berthold auf Schadenersatz.
  2. Vor Übergabe der Datei/en finden eventuelle Vorführungen der Programme generell in unserem Hause statt. Sofern mit dem Kunden nichts Anderslautendes vereinbart wurde, dass wir in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigen, nehmen wir aus Gründen der Datensicherheit und des Virenschutzes eine Überspielung auf fremde Rechner generell nicht vor. Die Übergabe der Datei/en erfolgt auf Datenträgern (Disketten/CD, je nach Datenmenge).
 

18. Datensicherheit

Der Kunde spricht uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes können wir keine Haftung übernehmen.
 

19. Inhalte

Mit der Übergabe von Material (Texte, Grafiken, Musik etc.) stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in Ihren Rechten verletzt.
 

20. Urheber-Rechte

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwertungsrechte an den gesamten Präsentationen. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterbearbeitung der Präsentationen. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Überlassung der Quelltexte.
 

21. Haftungsbeschränkung

Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt. Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder Ähnliches auf von uns gelieferten Datenträgern festgestellt werden, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Brackel.

Stand: 01.01.2008